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Erschöpfung des Verbreitungsrechts

18.01.2013 - 12:05 Uhr

Nach dem Erschöpfungsgrundsatz hängt der urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts nach dem Bundesgerichtshof allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem Inverkehrbringen durch Veräußerung zustimmt. Auf die Art und Weise der weiteren Nutzung – wie Vermietung und Verleih – braucht sich die Zustimmung nicht zu erstrecken. Denn bereits mit der Veräußerung gibt der Berechtigte die Herrschaft über das Werkexemplar auf; es wird damit für jede Weiterverbreitung frei. Diese Freigabe dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten. Könnte der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben hat, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, so wäre dadurch der freie Warenverkehr in unerträglicher Weise behindert.
Copyright Dr. Palm – 2000 – Stand:07.12.2012
aus http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/cds.htm

Maßgebend haben Gerichte darauf abgestellt, daß sowohl nach der Entstehungsgeschichte als auch nach dem Sinn der Regelung, dem Urheber einen Ausgleich für den Verlust von Käufern zu verschaffen, vom Begriff des Verleihens nur die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung durch Leihbibliotheken erfaßt werden sollte.

Dieser Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts beruht auf der Erwägung, daß der Urheber mit der Veräußerung die Herrschaft über das Werkexemplar aufgibt; er gibt es zur weiteren Benutzung frei. Seinem verwertungsrechtlichen Interesse ist in der Regel genügt, wenn er bei der ersten Verbreitungshandlung die Möglichkeit gehabt hat, seine Zustimmung von der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen. Eine spätere Benutzung des Werkstückes – wozu auch das Vermieten und Verleihen von Werkexemplaren zählt – soll frei sein.

Aus den Gesetzesmaterialien zu  § 27 UrhG ergibt sich, daß der Gesetzgeber bei der Fassung dieser Bestimmung nur an die Vergütungspflicht von Büchereien (und vergleichbaren Sammlungen anderer Vervielfältigungsstücke) gedacht hat und nur sie erfassen wollte. Er ist dabei ersichtlich davon ausgegangen, daß dem Urheber neben dem Erlös aus der zum Verbrauch führenden Veräußerung eine zusätzliche Beteiligung an der Weiterverbreitung dann gebührt, wenn die Weiterverbreitung zu einer besonders intensiven Werknutzung führt und die Benutzer deshalb in aller Regel als potentielle Käufer von Vervielfältigungsstücken des Werkes ausfallen. Für die über das übliche Maß hinausgehende Werknutzung im Falle der Weiterverbreitung und die dadurch eintretende Verkürzung der Einnahmen aus der Werkveräußerung sollte dem Urheber mit der Einführung der Vergütungspflicht durch  § 27 Abs. 1 UrhG ein Ausgleich verschafft werden.
( aus https://www.jurion.de/de/document/show/0:70525,0/)

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVertG vom 3. Oktober 1989 – 1 BvR 775/86; siehe
http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/entscheidungen/bverfg/1bvr775-86.html ) findet eine Auseinandersetzung ihr Ende, die ausreichend Sprengstoff enthielt, um auch das Bibliothekswesen in seinen Grundfesten zu erschüttern zu können. Vorausgegangen waren jahrelange Streitigkeiten zwischen Herstellern von AV-Medien und u.a. auch Bibliotheken über die Frage, ob ein Ausleihverbot für derartige Produkte rechtlich durchsetzbar sei. Einen vorläufigen Abschluß des Rechtsstreits hatte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorn 6. März 1986 (BIBLIOTHEKSDIENST 20 (1986) S. 964-967) markiert, die nunmehr vom Bundesverfassungsgericht vollauf bestätigt wird.

Ein Vergleich beider Entscheidungen zeigt, daß das Verfassungsgericht die Begründung des BGH ohne Einschränkungen aufrecht erhält. Lediglich einige wenige Aspekte werden etwas stärker akzentuiert. So liegt das Schwergewicht der verfassungsgerichtlichen Überlegungen bestimrnungsgemäß bei der Prüfung etwaiger Grundrechtsbeeinträchtigungen. Mit überzeugender Begründung verneint das Gericht eine Verletzung des Eigentumsrechts der Tonträgerhersteller, wenn dieser weder die Vermietung bzw. Verleihung ihrer Produkte verhindern, noch eine Vergütung gemäß  § 27 Urheberrechtsgesetz (Stichwort: Bibliothekstantieme) verlangen können. Es besteht nach Ansicht der Verfassungsrichter einfach ein deutlicher Unterschied zwischen der Gruppe der "eine technisch-organisatorische Leistung” Erbringenden und den eigentlich "schöpferisch” tätigen Urhebern. Im Interesse einer Aufrechterhaltung der "Verkehrsfähigkeit” von industriell hergestellten Massenprodukten erlischt das urheberrechtliche Verbreitungsrecht, sobald das Werk mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung erstmalig verbreitet wird.

Besondere Beachtung verdient die Äußerung des Gerichts, daß der Gesetzgeber aus grundrechtlichen Erwägungen heraus nicht verpflichtet sei, den Tonträgerherstellern eine finanzielle Vergütung für diesen Verlust ihrer Verfügungsmacht zu gewähren. Dies muß im Zusammenhang gesehen werden mit der Äußerung der Bundesregierung im "Bericht über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 1985″ (Bundestagsdrucksache 11/4929 vom 7.7.89), wonach sie zwar die "Einführung eines Vermietrechts als eines neuen Verwertungsrechtes … nicht für geboten hält”, aber "die Einbeziehung der Leistungsschutzberechtigten in die Vergütungsregelung des  § 27 UrhG” vorschlägt. Es darf vermutet werden, daß die Tonträgerindustrie frühzeitig erkannte, ihre Verfassungsbeschwerde sei ohne Aussicht auf Erfolg, und daß sie sich deshalb mit ihren Wünschen an ein Gesetzgebungsorgan wandte.

Obwohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Sachverhalt her ausschließlich die Vermietung von Schallplatten betrifft, gilt sie gemäß der Struktur des Urheberrechtsgesetzes für andere Arten der Weitergabe von urheberrechtlich geschätzten Werken in gleicher Weise. Insbesondere die Ausleihe von AV-Medien durch Bibliotheken kann auch weiterhin unbedenklich erfolgen. Es sei daran erinnert, daß bereits vor Jahrzehnten in Büchern Sätze zu lesen waren, wonach "das Einstellen in Leihbüchereien verboten” sei. Schon damals war es den Verlagen nicht gelungen, diesen ihren Wunsch rechtlich abzusichern.

So bemerkenswert die Ausführungen des Gerichts zur Funktion der Herausgeber wissenschaftlicher Werke ("Geburtshelfer der … Urheber”) auch sind, desto mehr müssen aus bibliothekarischer Sicht die Aussagen zum Kopierwesen kritisiert werden. Das Gericht ist leider den von Seiten der Industrie seit Jahren vehement vorgebrachten Behauptungen erlegen, daß aus dem Volk der Leser und Hörer ein Volk der Massenkopierer geworden sei. Auch wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht den Vorgang der Vermietung bzw. Ausleihe eines Werkes geradezu gleichsetzt mit dessen Vervielfältigung durch den Benutzer, ist damit der Beweis noch lange nicht erbracht. Auch weiterhin muß es Anliegen der bibliothekarischen lnteressenverbände sein, darauf hinzuweisen, daß nicht jede Ausleihe von Bibliotheksgut automatisch eine Vervielfältigung durch den Benutzer nach sich zieht. Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall. Es darf einfach nicht stillschweigend hingenommen werden, daß die "Urheberindustrie” mit einer intensiv geführten Kampagne in der Öffentlichkeit die Meinung erzeugt, die Ausleihe urheberrechtlich geschätzter Werke werde nur noch zur Anfertigung von Kopien genützt. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zeigen deutlich, wieweit sich hier bereits eine falsche Vorstellung in der Öffentlichkeit festgesetzt hat.

Von diesen Mißtönen einmal abgesehen befreit diese Entscheidung die Bibliotheken vom letzten Rest an Unsicherheit bezüglich der Unbeachtlichkeit von Ausleihverboten. Da Bibliotheksgut grundsätzlich durch Kauf erworben wird, also durch die vom Hersteller gewollte Veräußerung in das Eigentum der Bibliothek übergeht, erlischt dessen Verfügungsmacht daran vollständig. Jegliche Art von Verfügungsbeschränkung, also z.B. ein Ausleihverbot, ist rechtlich unbeachtlich. Dies gilt gemäß der Struktur des
Urheberrechtsgesetzes gleichermaßen für Bücher und andere Druckschriften, wie auch für alle Arten von AV-Medien, d.h. Schallplatten, CDs, Videokassetten, Filme, bis hin zu Computer-Software.
Harald Müller
http://deposit.ddb.de/ep/netpub/89/96/96/967969689/_data_stat/www.dbi-berlin.de/dbi_pub/einzelth/rechtpub/bd90_h1.htm


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Ist die Skepsis gegenüber der Cloud berechtigt?

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Die Vorbehalte gegenüber der Cloud sind nach einer EPSON Studie so groß, dass rund 20% der Befragten (Einzelhändler) den Einsatz dieser Dienste auch auf längere Sicht ablehnen.

Getrag setzt auf SAP aus der Cloud
Der Getriebehersteller Getrag wird seine SAP-Dienste in Zukunft aus der Private Cloud beziehen und arbeitet dafür mit dem US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) zusammen. Seit dem Jahr 2006 besteht zwischen beiden Firmen ein Hosting-Vertrag, der nun bis 2016 verlängert und entsprechend angepasst wurde. Als Grundlage des neuen Vertrags gilt ein Abrechnungsmodell welches auf dem Verbrauch basiert und den Namen HP Enterprise Cloud Services (ECS) Utility Services erhielt. Das Abrechnungs- und Betriebsmodell beinhaltet die vier Leistungen Managed Print Services, elektronischer Datenaustausch (EDI), SAP-Applikationmanagement inklusive
Third-Level-Support und SAP-Hosting. Die Managed Print Services kommen bei der Gehaltsabrechnung der rund 12.500 Mitarbeiter des
Autogetriebe-Herstellers zum Einsatz. Vor einem Jahr wurde ein Datenbankwechsel der SAP-Anwendungen, die Migration auf die Cloud und ein Umstieg auf SAP ECC 6.0 durchgeführt.

Die Abrechnung erfolgt nur nach dem echten Verbrauch der Systemressourcen und als Basis dafür dienen die Serverkapazitäten von Getrag sowie die damit verbundenen Systemklassen sowie der erforderliche Speicherplatz. Die notwendigen Systemressourcen können dem Bedarf entsprechend angepasst werden. Das Applikationmanagement wird durch ein Team der HP Enterprise Services übernommen. Der Getriebehersteller und HP sind seit 1997 bereits Strategiepartner.

Das Unternehmen Getrag wurde 1935 gegründet und beschäftigt heute weltweit an 24 Standorten rund 12.500 Mitarbeiter. Das Angebot umfasst Getriebeprodukte- und lösungen für den Automobilmarkt Europas, Asiens und Nordamerikas. Der Jahresumsatz hatte sich im Jahr 2011 auf 3 Milliarden Euro belaufen.

Quelle:
http://www.cio.de/was_ist_cloud_computing/2907497/?r=8626136106419095&lid=23


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